Warum bekommen behinderte Menschen in Werkstätten keinen Mindestlohn? „Klare Menschenrechtsverletzung“
Der Mindestlohn wird am 1. Oktober auf 12 Euro erhöht. Menschen mit Behinderung, die in den eigens für sie konzipierten Werkstätten arbeiten, werden davon aber nicht berücksichtigt – das ist in Deutschland legale Praxis. Doch woran liegt das und ist das fair? … Wer mit Behinderung in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) arbeiten, bekommt durchschnittlich 1,46 Euro pro Stunde. Alle anderen Beschäftigten in Deutschland bekommen ab Anfang Oktober mindestens 12 Euro pro Stunde, also über das Achtfache. Ist das gerecht? … In Deutschland werden mehr als 320.000 Menschen mit Behinderung in Werkstätten durch die Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen e. V. (BAG WfbM) vertreten. Einen Mindestlohn bekommen sie nicht. „Wenn ich Teil eines Wirtschaftsunternehmens bin und alle haben was davon, nur ich nicht, weder in meinem Lohn noch in meinen Rechten, dann ist das Ausbeutung“, findet Katrin Langensiepen.
(rnd – Chris Schneidewind 03.10.22)
Freie Schulen erstreiten mehr Geld: Wie viel, ist unklar
Aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt hat das Land den Privatschulen zu geringe Zuschüsse gezahlt und muss nun nachbessern. Das Landesschulamt müsse die Zuschüsse auf der Grundlage des Urteils neu berechnen. Zur Höhe der Summe könne das Gericht nichts sagen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Laut der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt haben die sogenannten Ersatzschulen einen Anspruch auf öffentliche Zuschüsse, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Die Kosten werden ihnen nicht komplett ersetzt. Die Zuschüsse orientieren sich an den Aufwendungen für vergleichbare öffentliche Schulen.Der Sprecherin zufolge hatte das Gericht festgestellt, dass das Land die Zuschüsse teils entgegen geltender Regelungen festgelegt hat. Es habe sich nicht an die eigenen rechtlichen Vorgaben gehalten. (28.9.22 dpa Sachsen / Der Hinweis)
„Digitale Welt“ – Hessens Schüler testen neues Unterrichtsfach
Im Rahmen eines Pilot-Projekts des Landes steht seit September für die 5a der Albert-Einstein-Schule in Schwalbach das neue Schulfach „Digitale Welt“ auf dem Stundenplan. Mit der Einführung ist Hessen bundesweit Vorreiter. In rund 70 Klassen der Jahrgangsstufe 5 wird das Konzept ein Schuljahr lang erprobt. (Süddeutsche Zeitung 30.9.22)
