Bedingungen der Bedingungslosigkeit?

Bericht von der Konferenz ‹The Future of Basic Income Research›, die am 26. Juli in Florenz stattfand.

Forscherinnen und Forscher aus den meisten Regionen Europas und aus den USA haben auf Einladung des Europäischen Elite-Instituts ‹New Economic Thinking› zum Thema Grundeinkommen debattiert. Es ging um die Frage, welche Aspekte des bedingungslosen Grundeinkommens in Zukunft beforscht werden sollen. Zentrale Figur war Philippe Van Parijs (Universität Leuven/Belgien), dessen Lebenswerk es zu verdanken ist, dass das Thema Grundeinkommen in der Forschungswelt Ende des 20. Jahrhunderts überhaupt noch aufgegriffen wurde. Dass nun das Thema in der globalen Forschungslandschaft im beginnenden 21. Jahrhundert zum ‹trending topic› aufstrebt, hat unter anderem mit seiner schon frühen theoretischen Fundamentlegung zu tun. Studenten, Doktoranden und Postdocs aus den verschiedensten Universitäten können nun darauf aufbauen.

Schritt für Schritt?

Van Parijs möchte nun den Fokus der Grundeinkommensforschung wohl auch im Hinblick auf das Ende seines aktiven Forschungslebens in eine neue Richtung beleben. Statt wie Mitte der 90er-Jahre zentral auf die Dimension der Freiheit im bedingungslosen Grundeinkommen zu verweisen, schreibt er nun den Aspekt ‹sozialer Gerechtigkeit› und die ‹Machbarkeit› groß. Louise Haagh (University of York/GB) geht mit dieser Neuausrichtung mit: interessant sei die Beobachtung ‹kleiner Schritte›. Bestehende Institutionen wie Altersversicherung, Familienhilfe könnten das Grundeinkommen laufend einführen. Dafür sprechen vor allem die Erfahrungen in Südamerika. Denn dort haben Vergleiche zwischen Brasilien und Chile ergeben, dass für eine erfolgreiche Einführung kleiner bedingungsloser Beträge (keine Existenzsicherung) akzeptierte und stabile Institutionen von großer Wichtigkeit seien (Brasilien) der Zeitpunkt einer Krise sei der denkbar schlechteste für eine solche Veränderung (Chile).

Dazu gehöre auch die sorgfältige Erstellung von verlässlichen volkswirtschaftlichen Zahlen und Modellen. Dazu gab es an der Konferenz zahlreiche Versuche. Beispielsweise von Pedro Teixeira (Freie Universität Berlin), der für Portugal verschiedene Zahlen zusammengestellt hat, die zeigen, wie sich die Auszahlung eines Grundeinkommens volkswirtschaftlich auswirken könnte und wie es refinanziert werden könnte. Auch Robin Jessen (FU Berlin) hat sich mit der Finanzierbarkeit des Grundeinkommens auseinandergesetzt, in dem Fall für Deutschland. Zusätzlich hat er ein Modell erstellt, in dem aus gesammelten Erfahrungen über das Verhalten der Menschen im Falle ‹freiwilliger Arbeit› eingerechnet wird. Damit können Annahmen getroffen werden, wie sich der Arbeitsmarkt im Falle einer Einführung verhalten würde.

Die Ergebnisse sind erstaunlich verhalten und sprechen für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Die Volkswirtschaft nimmt keinen Schaden im Gegenteil: Die Daten zeigen, dass eine solche schrittweise und partielle Einführung einen moderaten Beruhigungseffekt auf die klassische Arbeitsbeschäftigung haben würde. Gleichzeitig würde aber eine höhere Kaufkraft in denjenigen Bevölkerungsschichten auftreten, die jede Volkswirtschaft dringend braucht. Die Aussagekraft solcher Arbeitsmarktmodelle sind aber begrenzt. Wie sollen wir ausrechnen können, wie sich die Menschen im Zuge der Auszahlung eines bedingungslosen Betrags verhalten?

Gegenentwurf als Verfassung

Diese Tendenz in Forschungs- und Umsetzungsversuchen einer ‹Schritt für Schritt›-Lösung hat aber auch kritische Fragen provoziert. Juliana Bidadanure, Organisatorin der Konferenz, die ab September 2015 mit 29 Jahren eine Assistenzprofessur in Stanford/USA inne haben wird, sieht in dieser Strategie einige wohl berechtigte Gefahren. Denn: was ist das bedingungslose Grundeinkommen, wenn schon zu seiner Einführung Bedingungen gestellt werden? Welchen Effekt hat es, wenn es gar nicht zum (Über-)Leben reicht?

Die Schweizer Volksinitiative und die Initiatoren haben sich genau aus diesen Überlegungen entschieden, eine Verfassungsinitiative zu lancieren, die noch keine Lösung der volkswirtschaftlichen und verhaltenstechnischen Probleme präsentiert. In Bezug auf das Vorgehen und die Strategie zur Einführung eines Grundeinkommens ist sie faktisch ein Gegenentwurf. Uns geht es nicht um möglichst handhabbare und auf die empirische Machbarkeit geprüfte Gesetze. Es geht vielmehr darum, ob sich die Schweizer Bürger gegenseitig die Bedingungslosigkeit ihrer jeweiligen Existenz zutrauen. Das ist eine politische Beschlussfrage und in diesem Sinne eine Frage einer demokratisch gestalteten Verfassung.

Befreiung von Neoliberalismus

Zwei der Konferenzteilnehmer aus Grossbritannien, David Jenkins (London School of Economics) und Neil Howard (Oxford/EUI), interessieren sich denn auch für die Frage der sozialen Bewegung Grundeinkommen und wie sich eine solche formiert beziehungsweise in Zukunft formieren kann. Howard konstatierte die Möglichkeit, dass eine solche Bewegung es mitunter schaffen könnte, den von Neoliberalen kolonisierten Begriff der Freiheit wieder ‹zu befreien›. Dies wäre sozusagen eine ‹revolution from the back door›, wie Howard es beschreibt. Das Rückgrad dieser Bewegung und Transformation ist die Bedingungslosigkeit selbst. Kompromisse gerade in Bezug auf dieses Herzstück wären sehr delikat.

Skepsis gegenüber Zahlen

Karl Widerquist (University Georgetown/Quatar) hat außerdem darauf hingewiesen, dass die Sammlung empirischer Daten beispielsweise durch Grundeinkommenspilotprojekte oder -experimente zwar wertvoll, aber zugleich problematisch sein könne. Auf der einen Seite stehen solche Unternehmungen immer im Zusammenhang der Politik. Diese kann durch eine Durchführung von Experimenten die tatsächliche Einführung hinauszögern oder auch dafür benutzen, von der Bevölkerung gewählt zu werden. Auf der anderen Seite sind die Daten deswegen relativ, weil sich die Menschen innerhalb des Experiments darüber bewusst sind, dass die Auszahlung temporär ist. Vor diesem Hintergrund könne eine gewisse Skepsis gegenüber den geplanten Experimenten in Utrecht/Niederlande und in Finnland nicht schaden.

Zwischen Revolution und kleinen Schritten

Man könnte die beiden Forschungslager nun als Konkurrenten hochstilisieren. Auf der einen Seite steht die Suche nach intelligenten und empirisch nachgewiesenen Lösungen, nach der ökonomischen und sozialen Machbarkeit der Einführung eines Grundeinkommens. Die Schritte sind smarte Gesetze, die von den Regierungen ohne schlechtes Gewissen eingeführt werden können und sozusagen ‹unbemerkt› in der bedingungslosen Existenzsicherung münden.

Auf der anderen Seite steht die Überzeugung, dass die Frage des Grundeinkommens einen Paradigmenwechsel bedeutet und nicht ‹einfach so› in bestehende Systeme eingefügt werden kann. Vielmehr handelt es sich um einen Richtungsentscheid mit der Frage, ob wir uns die Bedingungslosigkeit gegenseitig zutrauen. Die technisch-volkswirtschaftliche Lösung dieses Entscheids ist dann ein sekundärer Schritt.

Die Konkurrenz ist jedoch nicht real. Das Gegenteil ist der Fall: Die beiden Forschungsrichtungen und Umsetzungsströmungen befruchten sich nicht nur gegenseitig sie sind existenziell aufeinander angewiesen. Sie bedingen sich. Die ‹Machbarkeit› ist nicht machbar, wenn sie keinen gesellschaftlichen Boden bekommt und Menschen sich bewusst darauf einlassen. Und die Bevölkerung, die sich das bedingungslose Grundeinkommen gegenseitig zutraut, braucht dringend eine Vorstellung davon, wie die beste volkswirtschaftliche Lösung aussehen könnte.

Che Wagner

Erschienen in: Das Goetheanum Wochenschrift für Anthroposophie Nr. 39-40, 25. September 2015

Erste Veröffentlichung goo.gl/Z4DcgW