Wie sich soziale Brisanz verschärft

Während die Welt geografisch immer näher zusammenrückt, driftet sie ökonomisch weiter auseinander. Das belegen die jüngsten Zahlen zur Verteilung des privaten Vermögens auf der Erde.

Ein Prozent der Weltbevölkerung ist vom Jahr 2016 an reicher als die restlichen 99 Prozent. Das geht aus einer Studie von Oxfam hervor, einem Verbund unabhängiger Hilfswerke. Während des Zweiten Weltkriegs in Großbritannien gegründet, engagiert sich Oxfam in vielen Ländern für mehr soziale Gerechtigkeit. Und das ist bitter nötig. Laut Oxfam besitzen 85 Reiche ebenso viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Das sind 3,5 Milliarden Menschen. Mit der Verteilung des Reichtums hapert es. Die soziale Ungleichheit nimmt zu. Sie liegt vor, wenn Individuen oder soziale Gruppen sehr unterschiedlich mit begehrten Gütern ausgestattet sind mit Wohlstand, Ansehen und Einfluss.

Paradigmenwechsel

Seit Ende der 1980er-Jahre verstärken sich die Deregulierung und Liberalisierung. Sie lassen die Finanzmärkte expandieren. Zuvor dienten Finanzinstitute der Realwirtschaft. Mittlerweile dominiert das finanzliberale Regime die Realwirtschaft. Es legitimiert die steigende Kluft bei den verfügbaren Einkommen und bei den Vermögen. Das Kapital scheint viel wichtiger zu sein als die Arbeit. Was zählt, sind die rasche Verwertung des Geldes und hohe Profite. Erst kürzlich feierten wir das hoffnungsvolle Aufbrechen der Berliner Mauer (1989). Aber seither drängt das Kapital noch offensiver dorthin, wo es sich optimal vermehren lässt. Das finanzkapitalistische Verständnis verdrängt das politisch-liberale, das Kapital und Arbeit noch als gleichwertig betrachtete. Dieser Paradigmenwechsel führt vom Rheinischen zum Angelsächsischen Neoliberalismus.

Das finanzliberale Regime forciert die Kapitalakkumulation und rationalisiert die Produktion. Es flexibilisiert die Löhne und Arbeitsbedingungen und strapaziert die Gewinnmargen. Privatisierte öffentliche Unternehmen entsprechen dieser Logik, die ebenfalls die Politik beeinflusst und öffentliche Einrichtungen nach Marktmechanismen umkrempelt. Ein neuer Geist des Kapitalismus kennzeichnet das finanzgetriebene Regime, das die individuelle Freiheit ideologisiert. Es favorisiert eine Restrukturierung, die im Namen missverstandener Selbstverantwortung noch mehr Lasten auf jene abwälzt, die über keine Reserven verfügen.

Machtstreben

Das Streben nach Macht äußert sich im Versuch, mit dem wirtschaftlichen Kapital auch den politischen und gesellschaftlichen Einfluss zu erhöhen. Das gelingt besonders dann, wenn sich politische Macht schwach gegenüber wirtschaftlich Starken und stark gegenüber ‹sozial Schwachen› verhält. Damit verschärft sich die soziale Brisanz. Aber das dynamisiere doch die Entwicklung, erklärte mir einst Daniel Vasella, der langjährige Verwaltungsratspräsident von Novartis. Andere Mächtige äußerten sich Ende Januar 2015 am Weltwirtschaftsforum in Davos etwas moderater. Sie befürchten, der gesellschaftliche Zusammenhalt könnte aufbrechen, wenn soziale Gegensätze weiter auseinanderdriften. Einzelne Reiche hoffen sogar darauf, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise zu einem Umdenken führt und dazu, das demokratische Korrektiv gegenüber kommerziellen Interessen zu stärken. Die meisten Reichen lehnen jedoch politisch-strukturelle Regulierungen ab. Sie favorisieren private Zuwendungen und soziale Stiftungen. Diese sind allerdings von sehr beschränkter Reichweite. Sie können sozialstaatliche Leistungen allenfalls ergänzen, aber nicht ersetzen. Die Existenzsicherung und der soziale Ausgleich sind gesellschaftlich zu gewährleisten. Sie dürfen nicht vom Goodwill der Reichen abhängen. Das gilt auch für die Schweiz.

In der Schweiz verfügt ein Prozent der privaten Steuerpflichtigen über mehr steuerbares Nettovermögen als die übrigen 99 Prozent. Darauf wies der Global Wealth Report der Credit Suisse schon im Jahr 2010 hin. Das Verhältnis ist krass; egal, ob es nun ein oder zwei Prozent sind, die so viel besitzen. Wie der Reichtum zunimmt, dokumentierte das Wirtschaftsmagazin ‹Bilanz› (24/2014). 1989 besaßen die 300 Reichsten in der Schweiz 82 Milliarden Franken, heute bereits 589 Milliarden. Trotz steigenden Reichtums sinken seit zehn Jahren laut Bundesamt für Sozialversicherung (bsv 2013) die Anteile der gesamten sozialen Ausgaben am Bruttoinlandprodukt. Wenn das so weitergeht, wird es gefährlich: in der Schweiz und in der Welt. Oxfam plädiert in ihrer Studie dafür, erstens die Steuervermeidung und Steuerflucht zu bekämpfen, zweitens das Kapital zu besteuern und drittens Mindestlöhne einzuführen. Das sind gute Vorschläge.

Ueli Mäder

Ueli Mäder ist Professor für Soziologie an der Universität Basel und der Hochschule für soziale Arbeit. Er leitet das Nachdiplomstudium in Konfliktforschung (www.advancedstudies.ch).

Erschienen in: Das Goetheanum Wochenschrift für Anthroposophie  Nr. 6/2015