Freie Waldorfschulen wollen Schulgeldfreiheit vor Staatsgerichtshof erstreiten

Die Rudolf-Steiner Schule Nürtingen verhandelte im Juni 2015, stellvertretend für alle Waldorfschulen im Land über die Unterrichts- und Lernmittelfreiheit an Privatschulen. Indirekt geht es dabei um die Frage nach der Schulgeldhöhe an freien Schulen und die damit verbundenen staatlichen Zuschüsse. Die Waldorfschulen haben das Ziel, Schulgeld abzuschaffen. Die Beschwerde des Verhandlungsführers begründet sich durch eine zu geringe staatliche Förderung, die das Existenzminimum der Waldorfschulen nicht sichert.

„Trotz erheblichen finanziellen Engagements der Waldorfschulen durch aus ihrer Sicht verfassungswidrig hohe Schulgelder erwirtschaften die Schulen ein Defizit“, klagt Christoph Sander, Vorstand in der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Waldorfschulen. „Das Ziel der Waldorfschulen ist es, eine finanzielle Förderung durch den Staat zu erreichen, die eine deutliche Senkung bzw. den Ersatz der Schulgelder und die Existenzsicherung der Schulen ermöglicht“, so Sander weiter.

Per Grundgesetz ist in Art. 7 Abs. 4 die Privatschulfreiheit garantiert. Darin wird das Land dazu verpflichtet, das Existenzminimum der freien Schulen sicherzustellen. Vorausgesetzt wird aber auch, dass sich sogenannte Ersatzschulen in einem angemessenen Umfang selbst an den Kosten der Schule beteiligen. Nach Auffassung der Waldorfschulen ist jedoch durch Art. 14 Abs. 2 der Landesverfassung das Land dazu verpflichtet, bei Verzicht auf Schulgeld einen Ausgleich an die Ersatzschulen zu zahlen und eine Gleichstellung mit Blick auf Unterrichts- und Lernmittelfreigeit gegenüber den öffentlichen Schulen zu ermöglichen. Per Grundgesetz haben Eltern auch das Recht auf freie Schulwahl für ihre Kinder. Dabei darf nicht nach den Besitzverhältnissen der Elternhäuser gesondert werden.

„Die in der Landesverfassung Art. 11 zum Ausdruck gebrachte Auffassung, dass jeder junge Mensch ohne Rücksicht auf Herkunft oder wirtschaftliche Lage an der Bildung teilhaben können muss, trifft das Selbstverständnis der Freien Waldorfschulen exakt“, so Dr. Albrecht Hüttig, Bundesvorstand der Freien Waldorfschulen.

Die Waldorfschulen klagen bereits seit 2004 in unteren Instanzen gegen die derzeitige Privatschulfinanzierung. Durch den Staatsgerichtshof soll nun eine endgültige Entscheidung in der Frage der finanziellen Gleichstellung von Ersatzschulen gegenüber öffentlichen Schulen getroffen werden. Im Vorfeld der mündlichen Verhandlung vor dem Staatsgerichtshof wurden alle Privatschulverbände (u.a. die kirchlichen Schulträger sowie der Verband Deutscher Privatschulen) um eine Stellungnahme gebeten.

Art 14 Abs. 2 LV hat folgenden Wortlaut: „(2) Unterricht und Lernmittel an den öffentlichen Schulen sind unentgeltlich. Die Unentgeltlichkeit wird stufenweise verwirklicht. Auf gemeinnütziger Grundlage arbeitende private mittlere und höhere Schulen, die einem öffentlichen Bedürfnis entsprechen, als pädagogisch wertvoll anerkannt sind und eine gleichartige Befreiung gewähren, haben Anspruch auf Ausgleich der hierdurch entstehenden finanziellen Belastung. Den gleichen Anspruch haben auf gemeinnütziger Grundlage arbeitende private Volksschulen nach Art. 15 Abs. 2. Näheres regelt ein Gesetz.“

Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Waldorfschulen in Baden-Württemberg e.V.