+c4-4-logo.psdEU-Saatgutverordnung ist vom Tisch!

 

Mit der Veröffentlichung der Liste zurückgezogener Gesetzesentwürfe der EU-Kommission im Amtsblatt der Union wird es amtlich sein: der vielfach kritisierte Kommissionsvorschlag für eine neue EU-Saatgutverordnung ist endgültig vom Tisch. Das Dokument COM/2013/0262, „Vorschlag für eine Verordnung ... über die Erzeugung von Pflanzenvermehrungsmaterial und dessen Bereitstellung auf dem Markt“ steht auf der Liste der 73 zurückgezogenen Gesetzesentwürfe, die vom Kollegium in der letzten Woche gebilligt wurde.

„Der hartnäckige Einsatz vieler Menschen gegen die geplante Verschärfung der Saatgutverkehrsgesetzgebung hat sich schließlich gelohnt“, stellt Andreas Riekeberg von der Kampagne für Saatgut-Souveränität fest. „Großer Dank gilt allen, die sich mit der Unterzeichnung verschiedener Petitionen, mit Postkarten nach Brüssel oder mit Anrufen bei Abgeordneten daran beteiligt haben!

Das ist für alle Engagierten eine wichtig Ermutigung, weiterhin über die Bedeutung der Vielfalt von Pflanzensorten in den Gärten und auf den Äckern zu informieren, die Bedeutung bäuerlicher Saatgutarbeit klarzumachen, selber Saatgut zu gewinnen, Saatgutbörsen zu veranstalten, Sortenerhaltung, Sortenpflege oder gar Sortenentwicklung zu betreiben: gentechnikfrei, mit traditionellen Züchtungsmethoden, auf eine gute Ausnutzung vorhandener Ressourcen ausgerichtet und mit dem Ziel, die Bodenfruchtbarkeit zu erhalten und zu verbessern.“

Der Gesetzesvorschlag der Kommission war vor fast einen Jahr, am 11. März 2014, vom Plenum des EU-Parlamentes fast einstimmig (mit 650 zu 15 Stimmen) abgelehnt worden. Diese deutliche Ablehnung durch das Parlament folgte auf eine breite Aufklärungskampagne, in deren Zusammenhang viele hunderttausend Menschen Petitionen gegen den Kommissionsvorschlag unterzeichnet hatten. Allein dem Text der „Kampagne für Saatgut-Souveränität“ und des „Dachverbandes Kulturpflanzen- und Nutztiervielfalt“ hatten sich nahezu 150.000 UnterstützerInnen angeschlossen, siehe https://www.openpetition.de/petition/online/saatgutvielfalt-in-gefahr-gegen-eine-eu- saatgutverordnung-zum-nutzen-der-saatgut-industrie

Seit dem Antritt der neu zusammengesetzten EU-Kommission im letzten Jahr war unklar geblieben, ob diese es wagen würde, den abgelehnten Vorschlag mit lediglich kosmetischen Änderungen wieder vorzulegen.

Die Kampagne für Saatgut-Souveränität fordert die EU-Kommission nun auf, den Vorschlag zur Reform der EU-Saatgutgesetzgebung von Grund auf neu zu erarbeiten. Dafür sind eine seriöse Folgenabschätzung und eine Evaluation der Erhaltungsrichtlinien unabdingbar.

Kampagne für Saatgut-Souveränität