Schulgeld versus Landeszuschuss

Staatsgerichtshof nimmt die Verfassungsbeschwerde der Freien Waldorfschulen zur Existenzsicherung an.

Die Freien Waldorfschulen legten im Dezember 2013 beim Staatsgerichtshof Baden-Württemberg eine Verfassungsbeschwerde gegen die derzeitigen Gesetze zur staatliche Förderung für Schulen in freier Tragerschaft ein. Die Beschwerde begründet sich durch eine zu geringe staatliche Forderung der freien Schulträger, die das Existenzminimum der Waldorschulen nicht sichert.

Trotz erheblichem finanziellen Engagements der Waldorfschulen durch aus ihrer Sicht verfassungswidrig hohe Schulgelder erwirtschaften die Schulen ein Defizit. Das Ziel der Waldorfschulen ist es, eine finanzielle Förderung des Staates zu erreichen, die eine deutliche Senkung bzw. den Ersatz der Schulgelder und die Existenzsicherung der Schulen ermöglicht. Der Landtag ist nun aufgefordert, eine Stellungnahme dem Staatsgerichtshof, welcher die Verfassungsbeschwerde angenommen hat, vorzulegen.

„Grundsätzlich wollen wir für jedes Kind den Zugang an eine Freie Waldorfschule ermöglichen. Mit der Beschwerde vor dem Staatsgerichtshof möchten wir eine verfassungskonforme Bezuschussung bzw. Ausgleichszahlung durch das Land erwirken. Das Elternrecht auf freie Schulwahl muss im Vordergrund bei der Frage über die Privatschulfinanzierung stehen. Diese Wahl darf jedoch nicht von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern abhängen.
Dies betonte Martin Laude, Vorstand der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Waldorfschulen, bei der Begründung der Verfassungsbeschwerde. Das Elternrecht auf freie Schulwahl für die Kinder ist im Grundgesetz verankert. In diesem Zusammenhang gilt auch das Sonderungsverbot, nach dem die Schulwahl nicht von den Besitzverhältnissen der Elternhauser abhängig sein darf. In diesem Sinn klagte die Rudolf-Steiner-Schule Nürtingen, stellvertretend fur alle Waldorfschulen in Baden-Württemberg, seit dem Jahr 2004 bereits durch alle relevanten Instanzen.

Eine zentrale Rolle in der Verfassungsbeschwerde spielt die Gleichstellung gegenüber den staatlichen Regelschulen. Bisher erhalten die freien Schulträger rund 70 Prozent der Landeskosten eines staatlichen Schülers als Zuschuss. Der Staat spart somit durch jeden Privatschüler einen erheblichen Teil an Bildungsausgaben. Hier gilt es, eine Gleichbehandlung aller Bildungsträger, ob staatlich oder frei, zu erwirken und der Diskriminierung in der Bildung entgegen zu steuern.

Die Landesverfassung formuliert diese Gleichbehandlung aller Schulträger in expliziter Weise in Artikel 14 Abs. 2 und 3, worin ausgeführt wird, dass freie Schulträger einen Ausgleichsanspruch gegenüber dem Land haben, wenn sie auf die Erhebung von Schulgeld verzichten. Dies betrifft die Klassen 5 bis 13 der Freien Waldorfschulen. Die in der Landesverfassung Artikel 11 zum Ausdruck gebrachte Auffassung, dass jeder junge Mensch „ohne Rücksicht auf Herkunft oder wirtschaftliche Lage
an der Bildung teilhaben konnen muss, trifft das Selbstverstandnis der Freien Waldorfschulen exakt. Inhalt der Verfassungsklage ist ferner, so Dr. Albrecht Huttig, Bundesvorstand der Freien Waldorfschulen, dass die vorherigen Instanzen es versaumt haben, den Staatsgerichtshof zur Auslegung der angeführten Artikel der Landesverfassung anzurufen. Die Senate des VGH Mannheim haben die Verfassung kontrar interpretiert, was bei einem korrekten Vorgehen zu vermeiden gewesen wäre.

In Baden-Württemberg besuchen im Schuljahr 2013/14 rund 24.000 Schuler eine der 57 Freien Waldorfschulen.

Ansprechpartner: Dr. Albrecht Huttig, Vincent Schiewe

Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Waldorfschulen. in Baden-Wurttemberg e.V.