Wie frei ist das Freihandelsabkommen?

Am 18. Oktober wurde das Freihandels- und Investitionsabkommen (ttip) zwischen der Europäischen Union und Kanada unterschrieben: Die Befürworter dieses Abkommens behaupten, dass es einen großen Markt für europäische Produkte in Kanada eröffnet.

Kanada wird seine Produkte viel leichter nach Europa exportieren können: Ein Markt von ungefähr 500 Millionen Konsumenten öffnet sich. Es wird ein Wachstum des Handels zwischen der eu und Kanada von 20 Prozent vorausgesagt. In einer Zeit der Arbeitslosigkeit in Europa scheint jede Lösung willkommen. Aber das Beispiel von schon bestehenden Freihandelsabkommen wie der nafta, dem Vertrag zwischen den usa, Kanada und Mexiko zeigt eher das Gegenteil. Das ttip zwischen Europa und Kanada ist der erste Schritt: der nächste viel wichtigere ist der Vertrag, der seit Juli 2013 im Geheimen mit großer Unterstützung der multinationalen Konzerne wie Monsanto zwischen Europa und den usa gehandelt wird. Dieses Projekt erinnert an das Multilateral Agreement on Investment (mai), das 1998 durch Organisationen der Zivilgesellschaft mithilfe der Zeitschrift „Le Monde diplomatique“ aufgedeckt und verhindert wurde. Problematisch dabei: Die Verhandlungen sind weder demokratisch noch transparent. Aber worum handelt es sich genau? Das ttip sieht voraus, dass sich die Gesetze in den Ländern der beiden Vertragspartner den Normen der freien Marktwirtschaft beugen müssen, um den Handel zu fördern. Sonst werden die Länder bestraft. Nehmen wir das Beispiel Landwirtschaft. Europa produziert und verkauft landwirtschaftliche Produkte hoher Qualität nach Amerika (Käse, Weine, Senf usw.) und importiert unverarbeitete Produkte wie Getreide, Fleisch, Soja, Milchprodukte usw. Die amerikanische Agrarindustrie mit ihren riesigen Agrarfabriken (Betriebe im Durchschnitt 13-mal größer als in Europa) produziert ‹landwirtschaftliche› Rohstoffe zu geringem Preis und in riesigen Mengen. Die amerikanische Agrarindustrie möchte mehr nach Europa exportieren: Dazu muss man die Zollbarrieren sowie alle für Amerika zu strikten Umwelt- und Sozialgesetze der eu abschaffen. Darüber hinaus werden nicht nur Staaten, sondern auch Konzerne Klagerechte gegen die Staaten bekommen. Eine Vermischung der rechtlichen und wirtschaftlichen Ebene. Zum Beispiel könnte die amerikanische Industrie Hormonfleisch, Milch von mit Hormonen behandelten Kühen oder mit Chlor versehenes Geflügelfleisch nach Europa exportieren. Sie könnte gentechnisch veränderte Pflanzen ohne Kennzeichnung nach Europa exportieren. Außerdem ist die Gefahr groß, dass durch die größere Konkurrenz voll automatisierter Agrarfabriken Arbeitsplätze in Europa verloren gehen. Hier liegt ein großes Problem: Landwirtschaft ist keine Industrie. Sobald man sie als Industrie begreift, was durch diesen Vertrag befördert wird, werden ihre „lebendigen“ Produkte immer schlechter. Diese Industrialisierung der Landwirtschaft zeigt ihre verheerenden Folgen aktuell in der französischen Bretagne: Umweltverschmutzung, Abschaffung von Arbeitsplätzen durch Spezialisierung, große soziale Krise usw. Die Konsequenzen eines solchen Vertrages sind auch auf anderen Gebieten zu erwarten: Bildung, Information, Datenschutz, Privatisierung von Gemeingütern wie Wasser, Energie, Gesundheit. Ein Grund, sich aktiv an der Debatte um dieses geplante Abkommen zu beteiligen!

Jean-Michel Florin

Erschienen in: Das Goetheanum Wochenschrift für Anthroposophie  Nr. 48, 30.11.2013