+LAG-BW-sw.psd+LAG-BW.psdAuf der Zielgerade

Zuschusserhöhung für Freie Schulen

Die Freien Waldorfschulen begrüßen die Annäherung an die Vereinbarung des Landes mit der AGFS (Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen) zu den Änderungen der staatlichen Bezuschussung freier Schulträger. Die Verhandlungen über eine Vereinbarung des Landes mit den Dachverbänden der Freien Schulen, insbesondere über den Einstieg in eine Versorgungsabgabe ab dem Schuljahr 2014/15, wurde am 10.10.2013 auf Arbeitsebene fortgesetzt. In konstruktiver Gesprächsatmosphäre wurden die noch offenen Fragen erörtert.

Gemeinsames Ziel der Landesregierung und der AGFS ist die Unterzeichnung einer Vereinbarung noch in diesem Jahr. Im Staatshaushaltsplan für 2013/14 ist eine weitere Erhöhung der Privatschulzuschüsse in einem Umfang von 6,7 Mio. Euro an den Abschluss einer solchen Vereinbarung geknüpft. Das bedeutet, dass durch die bereits in der ersten Stufe erfolgte Anhebung der Zuschüsse um 7,5 Mio. Euro in der Jahreswirkung eine Gesamterhöhung um rund 16 Mio. Euro ab 2014 in Kraft tritt. Gleichzeitig soll beschlossen werden, dass ab dem Schuljahr 2014/15 eine Versorgungsabgabe für beurlaubte Beamte an Freien Schulen durch den Schulträger geleistet wird. Damit beteiligt sich der jeweilige freie Schulträger an den Pensionskosten für beurlaubte Beamte. Ferner soll ein Bestandsschutz für bereits an Freien Schulen tätige beurlaubte Beamte festgelegt werden die Regelung soll nur für neueingestellte beurlaubte Beamte gelten.

Für die Freien Waldorfschulen wäre dies eine Annäherung an die in den letzten Jahren immer wieder proklamierte Forderung, mindestens 80 Prozent der Zuschüsse eines staatlichen Schülers zu erhalten. „Um jedem Kind den Zugang zu einer Freien Schule und das Elternrecht auf freie Schulwahl zu gewährleisten, ist dieser Schritt notwendig“, so Christoph Sander, Vorstand im Landesverband der Freien Waldorfschulen und Mitglied der AGFS. Sander betont auch, dass sich die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Waldorfschulen weiter für eine gerechte Finanzierung der freien Schulträger stark machen wird. Der erste Schritt und die damit verbundene Annährung an die 80 Prozent würde hiermit erreicht werden.

Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Waldorfschulen in Baden-Württemberg e.V.

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