Deutsche EU-ParlamentarierInnen kritisieren Vorschlag für Saatgutgesetz

Die Kampagne für Saatgut-Souveränität sieht sich in ihrer Kritik am Saatgutgesetzesvorschlag der EU-Kommission durch die Statements der deutschen Abgeordneten im Landwirtschaftsausschusses des EU-Parlamentes bestätigt.

In dessen Sitzung am Montag, den 30.9.2013, ergriffen die deutschen Abgeordneten Martin Hausling (Grune), Ulrike Rodust (SPD) und Britta Reimers (FDP) das Wort und kritisierten insbesondere die dadurch zu befurchtende weitere Konzentration am Saatgutmarkt, die Unbestimmtheit des Gesetzesvorschlags, und sie fragten nach der Freiheit für die Kleinerzeuger und nach der Transparenz über Zuchtungsmethoden.

Vereinheitlichung fordert Konzentration, nicht die Vielfalt

Martin Hausling betonte die Wichtigkeit der biologischen Vielfalt gerade auch in der Landwirtschaft, dem werde die Vorlage nicht gerecht. Mit ihrer Vereinheitlichung von Kriterien für die Saatgut-Zulassung fordere sie den Trend zu Konzentration im Saatgutsektor. Der Exportmarkt, der von der Kommission in den Mittelpunkt gestellt werde, werde nicht von kleinen und mittleren Unternehmen beschickt, sondern von international agierenden Konzernen. Er appellierte an den Berichterstatter Sergio Silverstris (EVP), dass der interne EU-Markt in den Blick genommen werden musste und damit auch viel stärker diejenigen, die biologisches Saatgut und Saatgut von Erhaltungssorten erzeugten und regionale Markte beliefern.

Gefragt: Freiheit für die Kleinerzeuger und Transparenz der Züchtungsmethoden

Ulrike Rodust formulierte in ihrem Beitrag eine Reihe von Anfragen. So sei unklar, ob der Anwendungsbereich der Gesetzgebung allein für den kommerziellen Anbau und oberhalb bestimmter Mengen beschränkt bleibt. Nicht geklärt sei auch die Maximalgröße der Gärtnereien oder der landwirtschaftlichen Betriebe, für die gelte, dass der Austausch von Saat- und Pflanzgut unter Landwirten und Gärtnern frei bleibe. Weiterhin frage sie nach der Freiwilligkeit der Marktzulassung für traditionell gezüchtete Sorten ohne Ansprüche geistigen Eigentums wie Sortenschutz und Patente, nach der Gestaltung der Testverfahren für die Sorte für den Ökolandbau sowie nach der zukünftigen Organisierung der Transparenz bezüglich der verwendeten Techniken bei der Hybridzucht oder an neuen gentechnikähnlichen Züchtungsmethoden. Berichterstatter Silverstris stellte in seiner Antwort auf die Beiträge der Abgeordneten die angefragte schriftliche Beantwortung in Aussicht.

Delegierte Rechtsakte: Wird damit die EU-Kommission zur Ubernahme der Rechtssetzungskompetenz von Parlament und Rat ermachtigt?

Britta Reimers stellte in Frage, ob durch die Bündelung aller Saatgut-Richtlinien in einer einzigen Verordnung wirklich eine Vereinfachung erfolge. In der Agrarreform sei die gegenteilige Erfahrung gemacht worden. Außerdem kritisierte sie scharf die Vielzahl der delegierten Rechtsakte hier drinstehen. Die Gesetzgebung sei ein originäres Recht der Parlamentarier und des Rat. Es sei zu prüfen, welche der Ermächtigungen für die Verwaltungsarbeit der Kommission wirklich notwendig seien, und welche Regeln Rechtsarbeit bleiben sollten und damit in der Hand des Parlamentes und des Rates.

Kritik der Zivilgesellschaft bestatigt

Die Kampagne fur Saatgut-Souveränität hatte vor der Sitzung noch einmal auf kritische Punkte des Verordnungsvorschlages hingewiesen: Erstmals soll nicht nur die Saatgut-Vermarktung durch das europäische Saatgutrecht erfasst werden, sondern auch die Erzeugung von Saatgut. Zudem würde die einheitliche Verordnung in den Mitgliedsstaaten eine wesentlich strengere Wirkung entfalten als die bisherigen Richtlinien des Saatgutrechtes. Und ein Grundproblem der Saatgutrechtsreform ist die weiterhin geltende Bevorzugung des Konzeptes der ultra-homogenen und ultrastabilen „DUS“-Sorten der Industrie. Dagegen spricht sich unter anderem der offene Brief an die Organe der EU3 aus, dem mittlerweile über 35.000 BurgerInnen auf deutsch unterzeichnet haben.

Mehr als 20 Organisationen aus 12 EU-Staaten hatte ein englischsprachiges „Joint statement“4 an die Mitglieder des EU-Parlamentes im Juni gerichtet.

Ein breites Bündnis von deutschsprachigen Saatgut-Organisationen und Umweltverbanden hatte dann im Juli 2013 eine gemeinsame Erklärung zur Reform des EU-Saatgutrechts „Konzernmacht uber Saatgut Nein danke!“ veröffentlicht und darin eine radikale Richtungsanderung der EU-Gesetzesreform gefordert, denn das Menschenrecht auf vielfältiges Saatgut und Nahrung stehe auf dem Spiel.

Die in der Erklärung angesprochenen Punkte sind durch die Statements der deutschen und anderer Abgeordneter im Landwirtschaftsausschuss des EU-Parlamentes breit bestätigt worden. Nun wird die Frage sein, in wieweit die Kritik in den Bericht des Berichterstatters Silvestris von der italienischen Partei „Populo della Liberta“ (PdL) aufgenommen wird und in konkrete Änderungen des Gesetzesvorschlags einfließt.

Kampagne für Saatgut-Souveränität www.saatgutkampagne.org