+LAG-BW.psdBeschwerde gegen Urteil im Prozess um Schulgeldhöhe eingereicht

Die Freien Waldorfschulen haben auf ihrer Mitgliederversammlung einstimmig beschlossen, dass Beschwerde gegen das Urteil vom Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) zur Schulgeldhöhe eingereicht wird. Im Musterprozess klagt die Rudolf-Steiner Schule Nürtingen gegen das Land Baden-Württemberg, um eine gerechtere Ersatzschulfinanzierung zu erwirken.

+LAG-BW-sw.psd

Zum Hintergrund: Die Rudolf-Steiner-Schule Nürtingen führt seit 2004 stellvertretend für alle baden-württembergischen Waldorfschulen einen Prozess gegen das Land für eine gerechte Finanzierung freier Schulträger. Diese soll es allen Eltern ermöglichen, vom Recht der Schulwahlfreiheit Gebrauch zu machen - unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten. So wurde bereits im Jahr 2010 vom VGH entschieden, dass eine mögliche Schulgeldhöhe auf rund 70 Euro anzusetzen sei, um nicht gegen das Sonderungsverbot zu verstoßen. Nach Berufung gegen das damalige Urteil durch das Land und dann durch die klagende Schule hat der VGH nach Zurückweisung durch das Bundesverwaltungsgericht neu entschieden und ist in seinem Urteil vom 11. April 2013 von den bisherigen Entscheidungslinien stark abgewichen.

„Die Beschwerde reichen wir deshalb ein, da das Gericht nicht feststellt, wann die Existenz freier Schulträger evident gefährdet ist. Genauso gibt es keine klare Aussage darüber, welche Schulgeldhöhe verfassungskonform ist, um das Grundrecht der Schulwahlfreiheit der Eltern für ihre Kinder zu gewährleisten“, so Dr. Albrecht Hüttig, Vorstand im Bund der Freien Waldorfschulen und Vertreter der Nürtinger Waldorfschule. Zudem wird bemängelt, dass bei der Berücksichtigung der Kosten eines Schülers lediglich die Betriebskosten der Schule als Bemessungsgrundlage herangezogen werden. Zusätzlich anfallende Kosten der Schulen, wie zum Beispiel die Baukosten, werden unberücksichtigt gelassen. Bei der anfallenden Deckungslücke zwischen Kosten eines Schülers und staatlicher Förderung wird vom Gericht ein Staffelmodell angestrebt. Im Urteil von 2010 hatte jedoch der VGH bereits festgestellt, dass ein Staffelmodell ungeeignet sei, um eine Sonderung nach den Besitzverhältnissen der Eltern zu vermeiden. „Das Gericht zieht außerdem als Grundlage seiner Entscheidung ein Parteigutachten des Landes heran, dies stellt einen klaren Verfahrensfehler dar, denn vor der Urteilssprechung hätte ein unabhängiges Gerichtsgutachten eingeholt werden müssen“, betont Hüttig weiter.

Nach Auffassung der Freien Waldorfschulen haben folgende Fragen im Prozess grundlegende Bedeutung, die einer höchstrichterlichen Entscheidung bedürfen: Ab wann ist das Existenzminimum einer Freien Schule erreicht? Wie hoch dürfen sozialverträgliche und verfassungskonforme Schulgelder sein? Welche Höhe müssen dann die Landeszuschüsse erreichen? Ist es zulässig, eine Staffelung der Schulgelder zwingend vorzuschreiben und liegt dann eine Verletzung der Schulwahlfreiheit der Eltern und des Sonderungsverbots vor? Die grundsätzliche Bedeutung des Rechtsstreites, die Divergenz in der Entscheidungslinie des Gerichtes und die Verfahrensfehler begründen die Einreichung einer Beschwerde.

In Baden-Württemberg besuchen im Schuljahr 2012/13 rund 24.000 Schüler die 58 Freien Waldorfschulen.

Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Waldorfschulen

in Baden-Württemberg e.V.