Finanzhilfe für freie Schulen neu geregelt

Die Novellierung des Ersatzschulfinanzierungsgesetzes wurde am 26. Juni vom Landtag in zweiter Lesung beschlossen. Das Gesetz tritt rückwirkend zum 1. Januar 2013 in Kraft.

+A8_1.psd

Die hessischen Waldorfschulen begrüßen das Gesetz. Das neue Berechnungsverfahren bildet die tatsächlichen, vollen Schulkosten so gut ab, wie in keinem anderen Bundesland. Die konstruktive Zusammenarbeit des Kultusministeriums mit der Arbeitsgemeinschaft der Schulen in freier Trägerschaft (AGFS) am Runden Tisch war eine erfolgreiche Grundlage für die Novellierung. Der Entwurf sieht vor, die Finanzhilfe für freie Schulträger schrittweise über zehn Jahre auf 85 Prozent aller staatlichen Schulkosten anzuheben. Die Förderschulen sollen 90 Prozent erhalten.

Das neue Berechnungsmodell erfasst erstmals die Schulkosten des Landes und der Kommunen nahezu vollständig. Das alte, von 1972 stammende Berechnungsmodell hatte nicht alle Kosten abgebildet; zudem war die Unterfinanzierung durch verschieden hohe Beihilfen je nach Schulformen unterschiedlich stark. So deckten die Beihilfen bei vielen Förderschulen nur etwa die Hälfte der realen Kosten, während Grundschulen und Gymnasien eine Deckung von über 80 Prozent hatten.

Das neue Modell gewährleistet, dass die bisher finanziell benachteiligten Förderschulen ab sofort eine deutliche bessere Finanzhilfe erhalten; ihre Steigerung ist mit jährlich vier Prozent doppelt so hoch wie die der anderen Schulformen. Für alle Schulformen ist die Besitzstandwahrung gesichert, eine Anpassung an die allgemeine Kostenentwicklung entsprechend der Beamtenbesoldung ist vorgesehen.

Die jährlichen Landesausgaben für die Ersatzschulfinanzierung werden damit 2013 um rund 13 Millionen steigen. Mit diesem Betrag wird die gesetzlich vorgesehene Zuschusshöhe noch nicht erreicht. Dennoch halten wir bei den zum Teil erheblichen Deckungslücken und vor dem Hintergrund der angespannten Lage des Landeshaushalts den vorgesehenen zehnjährigen Anpassungszeitraum für akzeptabel. Während 2012 rund 65 Prozent aller Schulen mehr als zehn Prozent weniger erhielten als es der Gesetzestext vorsah, bleiben 2022 nur noch etwa 20 Prozent aller Schulformen um lediglich maximal zwei Prozent von Seite 2

der Zielmarke entfernt. Die geplante Evaluation des neuen Modells muss dann zu deutlichen Nachbesserungen führen.

Die in einer schriftlichen Anhörung von den Verbänden Anfang Juni vorgebrachten Verbesserungsvorschläge wurden in der Novelle nicht mehr berücksichtigt. So bleibt die finanzielle Hürde für die Gründung neuer Schulen in freier Trägerschaft weiter sehr hoch. Während des zehnjährigen Anpassungszeitraums bleiben die Zuschüsse bis 2022 auf die staatlichen Schulkosten des Landes von 2011 und auf die der kommunalen Schulträger von 2006-2009 fixiert. Daher ist spätestens 2022 der Bezug auf die jeweils aktuellen Schulkosten des Vorvorjahres unabdingbar, wie er auch ursprünglich vorgesehen war. Die 2022 noch verbleibenden Differenzen zwischen realer Zuschusshöhe und gesetzlichem Anspruch bei den Realschulen und verschiedenen Förderschularten muss dann dringend ausgeglichen werden. Erst dann wird endlich eine faire, den gesetzlichen Vorgaben auch wirklich entsprechende Finanzhilfe für alle freien Schulträger und alle Schulformen erreicht werden können.

Norbert Handwerk