Reform des Europäischen Saatgutrechts

Noch gibt es Spielraum, um eine nachhaltigere, gerechtere und vor allem vielfaltsorientierte Saatgut-Gesetzgebung in Europa zu fordern und durchzusetzen.

Die Europäische Kommission legte am 6. Mai 2013 den  Entwurf einer Verordnung zur Neuregelung des Saatgutrechtes vor, die künftig 12 EU-Richtlinien und deren Umsetzung in 27 nationalen Saatgutgesetzen ersetzen soll. Alte und lokale Obst-, Getreide- und Gemüsesorten, vor allem aber die Fortentwicklung der Vielfalt auf dem Acker stehen auf dem Spiel. Der freie Tausch von Saatgut könnte weiter erschwert werden, industrielle Sorten würden noch alternativloser, so die Befürchtung von Save Our Seeds und über 220.000 Freundinnen und Freunden der Vielfalt auf dem Acker und im Garten, die die  gemeinsame Aktion mit campact unterstützten und damit erste Erfolge erzielten.

In einigen Punkten scheint die Kommission unter dem Druck der Öffentlichkeit tatsächlich nachgebessert zu haben. Das Konzept von so genannten und auch so gekennzeichneten „Nischen-Produkten“, deren Zulassung deutlich einfacher funktioniert als die des „richtigen“ Saatgutes war in bisherigen Entwürfen nicht zu finden.

Hobbygärtner müssen nicht zahlen

Hobbygärtner seien überhaupt nicht betroffen, beteuerte Verbraucher- und Gesunheitskommissiar  Tonio Borg in einem Brief. „Mikro-Unternehmen“ bis 2 Mio Euro Umsatz müssten „grundsätzlich“ keine Gebühren zahlen. Vieles sei für Sortenerhalter besser geregelt als bisher.

Doch diese neuen Ausnahmen bestätigen doch Regeln, die eindeutig für die Industrie geschaffen wurden,  teilweise wohl auch v o n ihr. Mehr Kontrolle von Bauern, Gärtner und Vermehrern, weniger Kontrolle dagegen für die grosse Industrie, die künftig sogar die Überprüfung ihres eigenen Saatgutes und seiner Qualität selbst übernehmen soll. 

Jetzt wird der Entwurf im Europäischen Parlament und im Rat der Agrarminister verhandelt und hoffentlich in den kommenden Monaten noch deutlich verändert. Denn das Gebot der Stunde lautet: Mehr Vielfalt und Beteiligung von Bauern, Gärtnerinnen, Züchtern und möglichst vielen kleinen und mittleren Unternehmen ebenso wie von Stiftungen, Universitäten und öffentlichen Institutionen in ganz Europa, nicht als Ausnahme sondern als Herausforderung und Regel. Nur so kann sich unsere Landwirtschaft und Ernährung an veränderte Umweltbedingungen und Verbraucheranforderungen selbstbestimmt anpassen und der Oligarchie einer immer kleineren Zahl internationaler Saatgut-Unternehmen nachhaltig Paroli bieten.

Anthromedia