Landesregierung spart an Inklusion

Das Kultusministerium hat Berufung gegen das im März verkündete Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg eingelegt und damit gezeigt, wie die Landesregierung Inklusion an Schulen umzusetzen gedenkt als Mittel zur Haushaltssanierung. Damit setzt Grün-Rot die inklusionsfeindliche Politik der Vorgängerregierung fort.

Zum Hintergrund: Nachdem die Integrative Waldorfschule Emmendingen 2009 in einem bundesweit aufsehenerregenden Prozess die Genehmigung als erste integrative Schule Baden- Württembergs durchgesetzt hatte, wurden ihr vom damals noch CDU-geführten Kultusministerium die Zuschüsse für die Schüler mit Behinderung um ca. 10% gekürzt. Damit zahlte das Land für Schüler mit Behinderung an Regelschulen in freier Trägerschaft geringere Zuschüsse als für die gleichen Schüler an Sonderschulen. Inklusion wurde zum Sparmodell. An den von der früheren Landesregierung vorgetragenen einseitigen Argumenten hielt auch das nunmehr SPD-geführte Kultusministerium fest.

Dem schob das Verwaltungsgericht Freiburg einen Riegel vor: „Der Bescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 20.05.2010 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten“ so dessen Urteil. Das Land habe gegen die im Grundgesetz Art. 7 verankerte Privatschulfreiheit verstoßen. Es habe nicht bedacht, dass die aktuelle Regelung der Bezuschussung „zu einer strukturellen Unterfinanzierung des gesamten Schultypus der inklusiven Schule führen kann“. Denn nach dem Modell der inklusiven Schule müssen die Klassen dort kleiner sein als an nicht inklusiven Schulen. Der Integrativen Waldorfschule entgehen aufgrund der inklusionsbedingt geringeren Klassenstärke im Vergleich zu nicht-inklusiven Schulen Landeszuschüsse von ca. 250.000 Euro pro Jahr.

Die Integrative Waldorfschule hatte dem Kultusministerium nach dem Urteil einen Kompromiss angeboten: Die Schule nimmt die Klage zurück, wenn das Ministerium im Gegenzug die Zuschusskürzung zurücknimmt. Das Urteil hätte damit keine Bindungswirkung für vergleichbare Fälle entfaltet, dem Land wären keine Mehrkosten entstanden, denn Schüler mit Behinderung an allgemeinen Ersatzschulen würden somit die gleichen Zuschüsse erhalten wie an Sonderschulen.

Dies wurde vom Kultusministerium nun trotz großer Bemühungen der Emmendinger Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle (SPD) endgültig abgelehnt. Im Hinblick auf die Inklusion und die dafür zu schaffenden Rechtsgrundlagen müsse Rechtssicherheit bestehen, die im Berufungsverfahren hergestellt werden solle, so die telefonische Auskunft eines Sprechers des Kultusministeriums. Der Verdacht liegt nahe: So wenig Inklusion wie möglich entgegen aller Wahlkampfversprechen. Die Wirkung ist fatal. Die Landesregierung verspricht den Eltern behinderter Kinder inklusive Schulplätze, den Schulen werden die notwendigen Mittel verweigert und sogar gekürzt. Inklusion als Mittel zur Sanierung des Landeshaushalts, die Lasten dürfen von den Lehrern alleine getragen werden.

Am Inklusionswillen baden-württembergischer Landesregierungen darf weiterhin gezweifelt werden.

An der Integrativen Waldorfschule Emmendingen werden ca. 280 Schüler mit und ohne Behinderung gemeinsam und zieldifferent unterrichtet. Der Lehrplan der Schule führt zu allen anerkannten Schulabschlüssen. 47 Schüler haben einen Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot.

Michael Löser

Nähere Infos zum Konzept: Integrative Waldorfschule Emmendingen Parkweg 24 79312 Emmendingen , www.waldorfschule-emmendingen.de