Waldorfschulen enttäuscht über das Urteil zur Schulgeldhöhe

Die Möglichkeiten einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision werden geprüft.

Im Prozess der Rudolf-Steiner-Schule Nürtingen gegen das Land Baden-Württemberg wurde die Musterklage der Freien Waldorfschulen zur Höhe der Ersatzschulförderung abgewiesen. Die Waldorfschulen prüfen derweil, welche weiteren Schritte eingeleitet werden können. Eine Fortsetzung des Prozesses liegt im Bereich des Möglichen, trotz Nichtzulassung von Revision und Berufung.

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„Vor allem sind wir erstaunt und schockiert, dass das Gericht wesentliche Aussagen aus dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) von 2010 zum Prozess nicht berücksichtigt“, so Dr. Albrecht Hüttig, Vertreter der Rudolf-Steiner-Schule Nürtingen und Vorstand im Bund der Freien Waldorfschulen. Im damaligen Urteil des VGH, welches das Bundesverwaltungsgericht 2011 aufgehoben und zurückgewiesen hatte, wurde eine Summe von 70 Euro Schulgeld als angemessen ausgewiesen und ein staatlicher Ausgleich für geringverdienende Eltern als notwendig und rechtlich begründet angesehen. Das Verwaltungsgericht übergeht in seinem aktuellen Urteil diesen umstrittenen Punkt und hält die Regelung des Schulgeldes durch ein einkommensbezogenes Staffelmodell für zulässig. Des Weiteren unterscheidet das Gericht zwischen laufenden und Investitionskosten, wobei letztere vom Gericht ausgeblendet werden (ca. 36 Euro pro Schüler und Monat). Hierbei wird zum Beispiel nicht berücksichtigt, dass die Waldorfschulen ihre Lehrkräfte selbst ausbilden dies wird nicht in den laufenden Kosten des Bruttokostenmodells zur Berechnung der Kosten eines Schülers berücksichtigt. „Eine durchschnittliche Schulgeldhöhe von 150 Euro pro Schüler ist sozialpolitisch eine Katastrophe“, so Hüttig weiter. „Auch die vom Gericht gerechtfertigte, geringere Bezahlung der Lehrkräfte ist untragbar.“ Ebenfalls sei die Aussage, dass Waldorflehrer schlechter qualifiziert wären, nicht hinnehmbar, da inhaltlich falsch.

Fragwürdig bleibt für die Waldorfschulen vor allem, ob das angestrebte Staffelmodell des Schulgeldes nach Elterneinkommen überhaupt umsetzbar sei, da für jeden Schüler eines geringverdienenden Elternhauses ein Schüler besserverdienender Eltern die Schule besuchen muss. In einkommensschwachen Gebieten ist dies ein nahezu undenkbares Modell. Wesentlich ist die Höhe des durchschnittlichen Schulgeldes, und dieses ist wegen zu geringer Landeszuschüsse zu hoch. Derzeit wird geprüft, in wie fern verfahrenstechnisch weitere Schritte gegen das Urteil eingeleitet werden können.

Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Waldorfschulen. in Baden-Württemberg e.V.