Bayerischer Verwaltungsgerichtshof befürwortet Agrogentechnik

Kein Schutzanspruch für Imker: Gentechnik auf dem Acker diene der menschlichen Gesundheit und der Umwelt.

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Mhhm - Honig frisch aus der Wabe!

Imker haben keinen Anspruch darauf, vor Gentechnik-Anbau in der Nähe ihrer Bienenstände geschützt zu werden. So lautete das am 28. März verkündete Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, zu dem jetzt die Begründung nachgereicht wurde. Dabei darf Honig, der Pollen von verbotenen Gentechnikpflanzen enthält, nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom vergangenen September weder verkauft noch verschenkt werden. Imker Karl-Heinz Bablok und vier seiner ebenfalls betroffenen Kollegen werden nun mit Unterstützung des Bündnisses zum Schutz der Bienen vor Agrogentechnik vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ziehen, um dort ihre Ansprüche durchzusetzen.

Die bayerischen Richter erkannten zwar, dem Urteil der europäischen Instanz folgend, eine wesentliche Beeinträchtigung für Imker Karl Heinz Bablok an, wenn dieser seinen Honig vernichten muss. Ihnen ist auch bewusst, dass das Land Bayern nicht verbindlich auf den künftigen Anbau des Gentechnik-Maises MON 810 verzichten will, um den es bei der Klage ging. Doch letzten Endes wurde das aus Sicht der Richter „öffentliche Interesse“ an der Gentechnik auf dem Acker höher bewertet. In der Urteilsbegründung heißt es wörtlich: „Die Forschung im Bereich der ‚grünen‘ Gentechnik ist von hoher Bedeutung für das Gemeinwohl und dient regelmäßig dem Schutz wesentlicher Belange wie der menschlichen Gesundheit und der Umwelt.“ Die Wechselwirkung des in die Umwelt eingebrachten gentechnisch veränderten Organismus mit einem umgebenden Ökosystem sei dabei nicht nur unbeabsichtigte Nebenfolge, sondern unverzichtbarer Gegenstand der Untersuchung. Würde man dem Kläger einen Schutzanspruch einräumen und etwa den 10 Kilometer betragenden maximalen Flugradius von Bienen als einzuhaltenden Sicherheitsabstand definieren, so wäre das das Ende der Agrogentechnik in Deutschland. Diese Technik sei jedoch vom Gesetzgeber gewünscht.

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Bei der wesensgemäßen Bienenhaltung erfolgen Vermehrung und Zucht auf Grundlage des natürlichen Schwarmtriebs - auch wenn der Imker zum Wiedereinfangen des Schwarms manchmal klettern muss...


Thomas Radetzki, Vorstand des ökologischen Imkerverbands Mellifera e. V. und Initiator des Bündnisses zum Schutz der Bienen vor Agrogentechnik, das den klagenden Imker Bablok durch alle Instanzen begleitet und unterstützt hat, ist fassungslos: „Mir ist unbegreiflich, wo das öffentliche Interesse liegen soll. Bei der Agrogentechnik handelt es sich auch nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts zweifelsfrei um eine Risikotechnologie, vor der der Verbraucher besonders geschützt werden muss.“

Im November 2010 hatten die höchsten Verfassungsrichter festgestellt, in Anbetracht der Gefahren der Gentechnik, die das Erbgut von Pflanzen verändere und damit „in die „elementaren Strukturen des Lebens“ eingreife, und der noch unklaren langfristigen Folgen treffe den Gesetzgeber eine besondere Sorgfaltspflicht. Berechtigtes Ziel des Gentechnikgesetzes sei daher der „Schutz der gentechnikfreien Produktion und der Erhalt der Wahlfreiheit der Verbraucher“.

Die bayerischen Richter kamen nun zu einer deutlich abweichenden Risikoverteilung und Auslegung des Gesetzes. Sie verwiesen zwar auf den Gesetzgeber, der die Frage von Bienen und Imkern verbindlich regeln müsse, fanden aber, es sei dem Kläger und anderen Imkern zuzumuten, dies abzuwarten. Dazu Thomas Radetzki: „Es ist für uns völlig inakzeptabel, dass Imker die fehlende Regelung dulden und die Folgen ausbaden müssen. Wie lange sollen denn die Imker noch warten? Schon 2007 hat der Bundesrat darauf hingewiesen, dass diese Lücke im Gentechnik-Gesetz geschlossen werden muss. Geschehen ist bislang nichts.“

Nun soll das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Angelegenheit entscheiden. Dieses hatte unlängst dem Land Hessen Recht gegeben, auf dessen Anordnung ein Bauer gentechnisch veränderten Raps unterpflügen musste, für den in Deutschland keine Anbaugenehmigung besteht. Die klagenden Imker sind deshalb zuversichtlich, dass die Leipziger Richter auch im Fall von Genmaispollen im Honig im Interesse von Verbrauchern, Imkern und einer gentechnikfreien Landwirtschaft entscheiden werden.

Mellifera e. V.

Weitere Informationen: Thomas Radetzki, Tel. 07428-9452494, mobil 0171-3366569 oder Sabine Armbruster, Tel. 07428-94524922.

Fotos: © Mellifera e. V.