Finanzhilfe für freie Schulen

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Der am 24. April 2012 in Wiesbaden vorgestellte Entwurf des Kultusministeriums für das neue Ersatzschulfinanzierungsgesetz wird von den hessischen Waldorfschulen begrüßt.

„Das neue Berechnungsverfahren bildet die tatsächlichen, vollen Schulkosten so gut ab, wie bisher in keinem anderen Bundesland. Die konstruktive Zusammenarbeit des Kultusministeriums mit der Arbeitsgemeinschaft der freien Schulen am Runden Tisch war eine gute Grundlage für die Novellierung des Ersatzschulfinanzierungs-gesetzes. Das zeigt der Entwurf, den das Kultusministerium heute dem Runden Tisch vorgestellt hat“, sagte Norbert Handwerk, Landesgeschäftsführer der Freien Waldorfschulen in Hessen.

Das neue Ersatzschulfinanzierungsgesetz soll zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Die Finanzhilfe für freie Schulträger wird schrittweise über fünf Jahre auf 85 Prozent aller staatlichen Schulkosten angehoben. Die Förderschulen soll schon ab dem nächsten Jahr 90 Prozent erhalten.

Die von den freien Schulen beklagte bisherige Schieflage könnte damit beendet werden. Die Beihilfen für viele Förderschulen deckten bisher nur etwa die Hälfte der Kosten, während Grundschulen und Gymnasien eine Deckung von über 80 Prozent hatten.

„Über die Zahlenbasis müssen wir aber noch verhandeln. Die Zuschüsse sollen nämlich bis 2018 nach den staatlichen Ausgaben von 2009 berechnet werden. Damit bekämen die Freien Waldorfschule wie insgesamt etwa ein Drittel aller freien Schulträger fast zehn Jahre keinerlei Erhöhung. Die Belastung unserer Eltern durch Schulgelder können wir daher immer noch nicht auf ein zumutbares Maß senken“, erklärte Handwerk.

Norbert Handwerk