Aufatmen bei deutschen Imkern

Honig bleibt frei von verbotener Gentechnik

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigt: Gentechnisch veränderter Raps muss vernichtet werden.

Es stand auf Messers Schneide, ob deutsche Imker auch weiterhin ihren Honig verkaufen dürfen oder nicht. Am 29. Februar hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zur Erleichterung der deutschen Imker entschieden, dass gentechnisch veränderter Raps, dessen Anbau in Deutschland verboten ist, in jedem Fall untergepflügt werden muss, auch wenn der Bauer ihn nur versehentlich angebaut hat. Damit bleibt deutscher Honig auch in Zukunft frei von verbotener Gentechnik. Hätte das Gericht anders entschieden, hätten nicht nur die Verbraucher nicht mehr gewusst, was auf ihr Frühstücksbrötchen kommt. Vielmehr wären die Imker in den Ruin getrieben worden. Denn nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom vergangenen Herbst darf Honig nicht in den Verkehr gebracht werden, wenn er Pollen von gentechnikveränderten Pflanzen enthält, die keine Zulassung als Lebensmittel haben. Das wäre das Aus für den deutschen Honig gewesen. Ganz zu schweigen von den ökologischen Folgen. Geschätzte 84 Prozent der Pflanzenarten und 76 Prozent der Lebensmittelproduktion in Europa sind nach einer Studie, die das europäische Parlament in Auftrag gegeben hat, von der Bestäubung durch Bienen abhängig.

+A4_1.jpg

Standortregister für Felder mit Gentechnik helfen weiter

Bislang können die Imker durch einen Blick ins Standortregister feststellen, ob ihr Honig frei von Gentechnik ist. Darin müssen alle Felder gelistet sein, auf denen gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden. Befindet sich kein Feld in Flugweite der Bienen, ist ihr Honig frei von unerwünschter Gentechnik. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zugunsten des klagenden Bauern hätte schlimme Folgen gehabt, weil dann auf das Standortregister kein Verlass mehr gewesen wäre. Die Imker hätten ihren Honig nicht mehr vertreiben dürfen, die Bienenhaltung und damit das ökologische Gleichgewicht sowie die Qualität und Quantität von Obst und Gemüse wären in Gefahr gewesen, und die Saatgutproduzenten hätten keinerlei Grund mehr gehabt, auf die Sauberkeit ihres Saatguts zu achten. Damit hätte die Agrogentechnik endgültig Fuß in Deutschland gefasst.

Gegen das Gesetz

Geklagt hatten zwei Bauern, die unwissentlich gentechnisch veränderten Raps auf ihrem Feld ausgebracht hatten und ihn auf Anordnung des Landes Hessen unterpflügen mussten. Sie waren der Meinung, das sei unverhältnismäßig gewesen. Die Verunreinigung des Saatguts sei ihnen nicht bekannt und auch nur minimal gewesen. Das spiele keine Rolle, urteilten nun die Verwaltungsrichter. Sowohl das Inverkehrbringen des Saatguts als auch seine Aussaat seien Verstöße gegen das Gentechnikgesetz gewesen.

Mit seinem Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht dafür gesorgt, dass die Behörden das in Deutschland geltende Gentechnikrecht auch weiterhin umsetzen können. Denn, so die Richter, das Gesetz umfasse mit seinem Kontrollsystem auch das unbeabsichtigte Ausbringen von gentechnisch veränderten Organismen. Nur so könnten die Risiken der Gentechnik umfassend kontrolliert werden.

Die Richter sind damit nicht nur mehreren Verwaltungsgerichten gefolgt, sondern auch einem allgemeinen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Gentechnikgesetz aus dem Jahr 2010. Damals hatten die Verfassungsrichter betont, es gehe darum, „auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen“. Den Gesetzgeber treffe angesichts eines noch nicht endgültig geklärten Erkenntnisstandes der Wissenschaft bei der Beurteilung der langfristigen Folgen eines Einsatzes von Gentechnik eine besondere Sorgfaltspflicht. Die Ausbreitung einmal in die Umwelt ausgebrachten gentechnisch veränderten Materials sei nur schwer oder auch gar nicht begrenzbar.

Rechtsanwalt Achim Willand von der Kanzlei GGSC, der das Land Hessen vertreten hat, begrüßt ebenfalls das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: „Die Entscheidung bekräftigt die umfassende und lückenlose Kontrolle der Gentechnik. Sie liegt damit auf einer Linie mit dem Honig-Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der im vergangenen Jahr den Grundsatz der Null-Toleranz für nicht zugelassene genetisch veränderte Organismen bestätigt hat.“

Mellifera e.V.

Foto: Mellifera e.V.