Untersuchungshaft von Helmy Abouleish nach 100 Tagen vorüber

Nach einer hunderttägigen Untersuchungshaft ist Helmy Abouleish, Geschäftsführer der Sekem-Firmengruppe, seit 7. Juli wieder zurück in Sekem. Das Urteil, welches am 5. Juli gefällt wurde, verurteilt Helmy Abouleish zu einem Jahr auf Bewährung und einer Geldstrafe. Die Untersuchungshaft bezog sich auf die Anschuldigung, Firmen der Sekem Group hätten von Förderleistungen des Industrial

Modernization Center (IMC) unrechtmäßig profitiert, während Helmy Abouleish in dessen Aufsichtsrat tätig war. Bis zuletzt blieb jedoch strittig, welcher Rechtsrahmen zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Förderzahlungen Anwendung zu finden habe.

Unklare Rechtslage

Das IMC ist ein Wirtschaftsentwicklungsfond, welcher von der Europäischen Union und der ägyptischen Regierung unter einem eigens eingerichteten Kooperationsgesetz 66-1999 etabliert worden war. Ursprünglich war er von der EU, der ägyptischen Regierung und dem ägyptischen Privatsektor finanziert worden. 2006 übergab die EU ihren Anteil an die ägyptische Regierung. Von 2005 bis 2006 war Helmy Abouleish als Geschäftsführer und in der Folge als Mitglied des Aufsichtsrats tätig.

Das Gericht folgte mit seinem Urteil dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Diese hatte

beantragt, das IMC nicht als Institution zu werten, deren Tätigkeit von einem eigenen Gesetz geregelt wird. Das Gericht sah in der Einrichtung stattdessen eine reguläre ägyptische Behörde.

Die Vergaberichtlinien des Kooperationsgesetzes gestatten eine Förderung von Maßnahmen

zugunsten von Sekem-Firmen auch unter den genannten Umständen. Erst nach einer Karenzzeit von 9 Monaten nach dem Ende seiner Geschäftsführertätigkeit hatte Helmy Abouleish zudem neuen Förderanträgen von SEKEM-Firmen zugestimmt.

IMC-Fördergelder werden begünstigten Firmen nicht direkt zur Verfügung gestellt, sondern

fließen an Dienstleister von Trainings- und Modernisierungsmaßnahmen. Alle Maßnahmen waren außerdem regelmäßig durch interne und externe Kontrollstellen sowie zuständige EU-Stellengeprüft worden. Ein zu Beginn des Verfahrens eingeholtes Rechtsgutachten hatte diese Auslegung bestätigt. Obwohl der Aufsichtsrat keine exekutive Funktion ausübte, unterstellte die ägyptische Staatsanwaltschaft nun, Sekem-Firmen hätten während der Aufsichtsratstätigkeit Helmy Abouleishs kein Anrecht auf Leistungen des IMC gehabt.

Vor dem Hintergrund der Haft vieler Mitglieder der ehemaligen Regierung Ägyptens ist die Freilassung Helmy Abouleishs als Ausnahmeerscheinung zu werten. Abouleish hat nach der Urteilsverkündung seine Einschätzung hinsichtlich der gültigen Rechtslage bekräftigt und Berufung angekündigt. Er wolle sich nun wieder vorrangig den Sekem-Firmen widmen und sich weiterhin für die nachhaltige Entwicklung Ägyptens einsetzen.

Bijan Kafi