Omnibus für direkte Demokratie

Von Brandenburg bis Stuttgart

Sechs Wochen war der weiße „Omnibus für direkte Demokratie“ in Schleswig-Holstein unterwegs und sammelte Unterschriften für die beiden Mehr-Demokratie-Volksinitiativen, mit denen die bundesweite Volksabstimmung und faire kommunale Bürgerabstimmungen gefordert werden. Dabei hat er 17 Städte besucht. Meist waren 5 Mitarbeiter an Bord und tausende Unterschriften kamen zusammen. Besonders auffallend und erfreulich war, dass das Altersspektrum der Menschen, die die Volksinitiativen befürworteten und unterschrieben, sehr groß war, von den 18-Jährigen bis zu über 90-Jährigen. Außerdem hat Mehr Demokratie e.V. wieder ein Sammlercamp organisiert.

Volksinitiative Schule in Freiheit in Brandenburg

Vor seiner Fahrt nach Schleswig-Holstein war der „Omnibus“ drei Wochen in Brandenburg unterwegs und sammelte Unterschriften für die Volksinitiative „Schule in Freiheit“. Diese Brandenburger Volksinitiative war im Mai dieses Jahres unmittelbar nach dem erfolgreichen Abschluss der Berliner Volksinitiative „Schule in Freiheit“ gestartet. Nicht ohne Grund. Ja sogar aus großer Not. Denn die Brandenburger Regierung plant, die sowieso schon schlechte Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft weiter kräftig zu kürzen. Die Volksinitiative fordert die gleichberechtigte Finanzierung der freien Schulen und die organisatorische Selbstständigkeit der staatlichen Schulen und wird mittlerweile von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis getragen. 33.000 Unterschriften sind bereits zusammen.

Volksentscheid Stuttgart 21 in Baden-Württemberg

Als nächstes fährt der „Omnibus“ nach Baden-Württemberg und macht in vielen Städten Station. Hier soll im November der Volksentscheid über das Großprojekt Stuttgart 21 stattfinden. Dieser landesweite Volksentscheid ist bei vielen Stuttgarter Bürgern umstritten. Sie argumentieren folgendermaßen: die von der Bahn beabsichtigte Ausweitung der Bahnhofskapazitäten ist sowohl mit einem modernisierten Kopfbahnhof als auch mit einem neugebauten Tiefbahnhof möglich. Es gehe also nur um die Entscheidung darüber, ob es ein Kopf- oder ein Tiefbahnhof sein soll, und für diese Entscheidung seien nur die Stuttgarter zuständig. Die Entscheidung müsse nicht auf Landesebene, sondern auf kommunaler Ebene getroffen werden. Man sieht, wie intensiv durch Stuttgart 21 immer wieder die Demokratiefrage zum heißdiskutieren Thema wird. Der „Omnibus“ wird hier viel Vermittlungs- und Aufklärungsarbeit leisten müssen und sammelt selbst auch Unterschriften für faire landesweite und kommunale Abstimmungen.

Quelle: Omnibus für direkte Demokratie