Versprechen erneut gebrochen

Waldorfschulen beklagen erneuten Wortbruch der Landesregierung und der Regierungskoalition

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Nachdem die Freien Schulen dem Kultusministerium systematische Fehler bei der Berechnung der Kosten nach dem Bruttokostenmodell für das Jahr 2008 nachgewiesen hatten, wurde von den Landtagsabgeordneten der Regierungsfraktionen versprochen, die Zahlen für 2009 neu zu berechnen. Mit der Neuberechnung wurde das Versprechen verbunden, sollte der Kostendeckungsgrad erneut gesunken sein, dass dafür im Nachtragshaushalt ein Ausgleich vorzunehmen sei. Ein solcher Antrag wurde dem Parlament von Seiten der Regierungsfraktionen bisher nicht vorgelegt, obschon der Haushalt in zweiter Lesung derzeit im Parlament zur Abstimmung kommt.

„Nachdem sich die Landesregierung von ihrem im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Versprechen, bis 2011 80% der Kosten eines staatlichen Schülers den Schulen in freier Trägerschaft zukommen zu lassen, verabschiedet hat, bricht sie nun ein weiteres Versprechen”, so Dr. Joachim Schwarte, Elternsprecher und Vorstand der Baden-Württembergischen Waldorfschulen. Nach dem Protest und der großen Demonstration aller Freien Schulen im vergangenen Jahr wurde reagiert: Man versprach eine Neuberechnung für das Jahr 2009. Der erste Teil der Zusage ist eingehalten worden und das Ergebnis wurde im Dezember dem Parlament mitgeteilt. Der zweite Teil des Versprechens wird trotz Zusage nicht eingehalten. Man versprach im Nachtragshaushalt 2011 nachzubessern, sollte der Kostendeckungsgrad erneut gesunken sein. Von diesem Versprechen ist keine Rede mehr. Diesbezügliche Anträge durch die Regierungsfraktionen fehlen, obgleich die Kostendeckungsgrade der verschiedenen Schultypen auf 67,6% und 76,6% gesunken sind. Statt sich der Marke von 80% anzunähern, verschlechtert sich der Wert immer wieder.

„Das Kultusministerium damit zu beschäftigen, die Zahlen zu ermitteln, daraus aber keine Konsequenzen zu ziehen, empfinden die Eltern und die an der Schule beschäftigten Lehrer als Hohn,” so der Elternsprecher weiter. „Dass hier auf staatliche Zusagen kein Verlass ist, ist die bittere Erkenntnis aus der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode.”

Die Freien Waldorfschulen in Baden-Württemberg beteiligen sich in vielfacher Hinsicht am Tag der „Bildungsvielfalt2011“ in der Stuttgarter Liederhalle, der von der Arbeitsgemeinschaft der Freien Schulen (AGFS) organisiert wird. An der Podiumsdiskussion sollen die anwesenden Politiker zu verbindlichen Zusagen über die Zukunft der Finanzierung des freien Schulwesens in Baden-Württemberg bewegt werden. Die Aussagen, wie die des ehemaligen Kultusministers Helmut Rau anlässlich der Demonstration der Freien Schulen 2010, man habe sich als Koalitionsregierung ein Ziel gesetzt, welches man leider nicht erreicht habe, tragen nicht zur Glaubwürdigkeit von Politik bei. Von nicht gehaltenen Versprechen haben die Elternvertreter von Waldorfschulen genug.

In Baden-Württemberg sind 56 Waldorfschulen Mitglied in der Landesarbeitsgemeinschaft. Rund 23.800 Schüler besuchen im Schuljahr 2010 / 2011 eine Waldorfschule in Baden-Württemberg.

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