50 Millionen fehlen den freien Schulen

Kultusministerium legt neue Zahlen vor – AGFS fordert Berücksichtigung im Nachtragshaushalt – Eltern drohen weitere Beitragserhöhungen

Stuttgart. Die Arbeitsgemeinschaft der Freien Schulen in Baden-Württemberg (AGFS) fordert die Landesregierung auf, im Nachtragshaushalt des Landes ein deutliches Zeichen zu setzen. Die vom Kultusministerium nun veröffentlichten Zahlen für das Jahr 2009 zum Kostendeckungsgrad der freien Schulen zeigen, dass die Landesregierung von ihrem Ziel, bis zum Ende der Legislaturperiode eine 80%-Kostendeckung für die Freien Schulen zu erreichen, weit entfernt ist. Damit hat sich die Prognose der AGFS als richtig erwiesen.

Nach den neuen Zahlen liegt der Kostendeckungsgrad je nach Schulart zwischen 67,6% und 76,6%. Um die Differenz zu 80% für das Jahr auszugleichen, müsste das Land nach Auskunft des Kultusministeriums rund 50 Millionen Euro den freien Schulträgern zusätzlich zukommen lassen. Dieses Geld wird den Schulen in Freier Trägerschaft vorenthalten.

Die vom Landtag beschlossene geringfügige Erhöhung ab August 2010 reicht bei weitem nicht aus, um alle Schulformen mit einem Zuschuss von mindestens 70% auszustatten. Damit ist das Minimalziel der Regierung, eine mindestens 70%-Förderung zu gewährleisten, schon wieder nicht mehr gewährleistet. „Es sind die Eltern, die die zusätzliche finanzielle Last aufgebürdet bekommen, obwohl sie mit ihren Steuern schon das staatliche Schulsystem finanzieren”, so Andreas Büchler, Vorsitzender der AGFS. Die Schulträger werden dadurch gezwungen, die fehlenden Beiträge über das Schulgeld der Eltern ausgleichen zu müssen. Gerade auf dem Hintergrund des Urteils des VGH Mannheim im Prozess der Nürtinger Waldorfschule gegen das Land Baden-Württemberg sieht die AGFS dringenden Handlungsbedarf gegeben.

„Die Schulen in Freier Trägerschaft sind es leid, beim Land dauernd als Bittsteller auftreten zu müssen”, so ein Verbandsvertreter der AGFS. Umgehend geregelt werden müsse endlich auch die Finanzierung der Ganztagsschule für freie Träger. Nach wie vor sind die freien Schulen von jeglicher diesbezüglicher Förderung ausgeschlossen.

In der Koalitionsvereinbahrung von 2006 hatten die die Regierung tragenden Parteien den Schulen in Freier Trägerschaft zugesichert, die finanzielle Förderung bis zum Ende der Legislaturperiode auf 80% der Kosten eines staatlichen Schülers anzuheben. Weil dieses Versprechen nicht gehalten wird, kündigt die AGFS die Fortsetzung der Kampagne „100 % Schule braucht mindestens 80 % Förderung” an. Nach Postkartenaktion und Demonstration veranstaltet die AGFS am Freitag, den 11. Februar 2011 in der Stuttgarter Liederhalle einen Bildungstag unter dem Motto „BildungsVielfalt2011“. Für die Podiumsdiskussion haben sich die Kultusministerin sowie alle Fraktionen angesagt. Alle Informationen dazu finden Sie unter:

www. bildungsvielfalt2011 .de

Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen Baden-Württemberg