Verhandlung über GVO-Mais im Honig vor Europäischem Gerichtshof

Am 7.12. 2010 wurden vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, weit reichende Grundsatzfragen zur Gentechnik verhandelt. Der EuGH misst dem Verfahren besondere Bedeutung bei, denn es hat die mündlichen Ausführungen der Parteien mit der großen Kammer, die mit 13 Richtern zugleich besetzt ist, angehört. Die Richter haben die Argumente der Imker offenkundig sehr ernst genommen und die EU-Kommission sowie Monsanto mit kritischen Fragen des Verbraucherschutzes und der Schadensregulierung konfrontiert. Darauf konnten keine befriedigenden Antworten gegeben werden.

Nach dem Urteil des EuGH wird der Rechtstreit am Bayrischen Verwaltungsgerichtshof jedoch weitergehen. Das bayrische Gericht hatte dem EuGH die nun behandelten Grundsatzfragen vorgelegt und wird nach dem EuGH Urteil in dem Streit zwischen Imker Bablok, dem Konzern Monsanto und dem Bayrischen Staat weiter verhandeln.

In Anbetracht der Tatsache, dass es bei dem Verfahren nicht nur um Honig geht, sondern um viele Lebensmittel die von demselben Problem betroffen sein werden, bittet Mellifera e.V. um finanzielle Unterstützung. Einzelne Imker wären nicht in der Lage, solche Verfahren zu führen. Das von Mellifera e.V initiierte „Bündnis zum Schutz der Bienen vor Agro-Gentechnik” hat die Verantwortung für deren Finanzierung übernommen. Aus dem Rechtsstreit sind mehrere unbeglichene Rechnungen in fünfstelliger Höhe aufgelaufen. Für freie Zuwendungen, für die keine Spendenbescheinigungen ausgestellt werden dürfen, gibt es ein Treuhandkonto: Konto: 452 162 050, BLZ: 642 920 20, Volksbank Schwarzwald-Neckar, Kontoinhaber: Notar Maier, Oberndorf, Stichwort “GVO Rechtshilfe“.

Quelle: Mellifera e.V.