Private Schulfinanzierung?

Staatliche Schulbürokratie und zentralistische Schulführung entsprechen nicht mehr den Anforderungen der Zivilgesellschaft.

Nachdem die Studie von Helmut Klein zur Privatschulfinanzierungim Auftrag des deutschen Instituts für Wirtschaft in Köln erschienen war (‹Goetheanum› Nr. 30-31/2011) interessierte mich, wie bildungspolitisch Verantwortliche sie aufnehmen würden.

Die Studie löste unterschiedlichste Reaktionen aus: Für ein Ministerium, das nicht genannt werden will, stellt sie einen Eklat dar, für ein anderes keinen Grund, eine gleichwertige Finanzierung in die

Wege zu leiten. Eine dritte Stellungnahme verweist auf die soziale Spaltung, die entstehe, wenn staatliche Unterstützung nicht nur nicht gewährleistet, sondern gar gekürzt wird.

«Die aktuelle Streichung des Schulgeldersatzes für sozial schwache Familien in Sachsen führt zu einer deutlichen sozialen Spaltung und bringt die Schulen und ihre Träger in Konflikte mit dem Sonderungsverbot », bringt es Eva Maria Stange, Staatsministerin a. D. und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag, auf den Punkt. Laut Grundgesetz ist der Staat verpflichtet, das Grundrecht auf Privatschulen zu gewährleisten und dafür zu sorgen, dass es keine Sonderung der Schülerschaft nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit gibt. Das muss aber befürchtet werden, falls die staatlichen Zuschüsse nicht nur nicht erhöht, sondern gar gekürzt werden. Stange glaubt nicht, dass die Studie Kleins als Grundlage einer neuen Ausrichtung der Bildungspolitik auf Länder- wie auf Bundesebene dienen wird. Sie erwähnt, dass die Debatte um die Unterfinanzierung der Schulen in freier Trägerschaft nicht neu sei und es trotz zahlreicher Gerichtsurteile und politischer Proteste kaum Änderungen gegeben habe, wie auch die aktuelle CDU/FDP-Politik in Sachsen zeige. «Die Studie wird hauptsächlich genutzt, um in der Auseinandersetzung über die Höhe der Zuschüsse für die Schulen in freier Trägerschaft als Vergleichsbasis zu dienen.» Eine Möglichkeit sieht Stange auch darin, dass sie einen Beitrag zur Neuausrichtung der Finanzierung von staatlich-kommunalen Schulen leisten könne: dass die Zuweisung der Ressourcen im Zuge der stärkeren Eigenverantwortung schülerbezogen wie bei den Schulen in freier Trägerschaft erfolgen könne und nicht klassenbezogen. «Damit wäre mehr Transparenz herzustellen

bei der Finanzierung der Einzelschule, aber auch der Vorteil der freien Schulen die stärkere Ressourcenautonomie wäre auch bei staatlichen Schulen gegeben», äußert sich Stange abschließend.

«Es besteht keine Notwendigkeit, bei der Bezuschussung der Ersatzschulen die maßgeblich durch demografische Faktoren bestimmten Frequenzen an den Schulen in öffentlicher Trägerschaft zum Maßstab [für die Finanzierung der Privatschulen] zu nehmen», äußert sich Stephan Breiding, Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg, auf meine Anfrage. Kleins Studie weist das Bundesland Brandenburg mit dem geringsten Unterschied zwischen Staatsschul- und Privatschulförderungsetat aus.

Dazu Breiding: «Die im Ländervergleich relativ hohe Zuschussgewährung war im Land Brandenburg politisch gewollt, um nach der Wende Schulen in freier Trägerschaft im Interesse eines pluralistischen Bildungssystems gute Aufbaubedingungen zu gewährleisten.»

Die bisherige Finanzierung von Ersatzschulen im Land Brandenburg beruht, wie er es nennt, auf dem Opportunitätskostenprinzip.

Das bedeutet, dass den Ersatzschulen ein Zuschuss in der Höhe gewährt wird, wie dem Land Kosten für die jeweils vergleichbaren Schulen in öffentlicher Trägerschaft tatsächlich anfallen. Im Brandenburgischen Schulgesetz wird dazu auf die vergleichbaren Personalkosten abgestellt (Lehrkräfte, pädagogisches Personal). Dagegen werden die dem Schulträger anfallenden Sachkosten nicht berücksichtigt. Derzeit werden noch 94Prozent der Personalkosten gefördert, die Sachkosten werden vom Träger respektive den Eltern über das Schulgeld getragen. Ungefähr 65 Prozent der Gesamtkosten einer Schule in freier Trägerschaft trägt also das Land Brandenburg. Wenn das Land die Schule ganz finanzieren würde, würde das 35 Prozent mehr kosten.

So hätte beispielsweise das Bundesland Hessen im Jahr 2007 fast 5200 Euro je Schüler mehr zahlen müssen, als es an die freien Träger überwiesen hat. Die Finanzierung in Brandenburg soll nach Breiding künftig so geregelt werden, dass die den Betrieb der öffentlichen Schulen verteuernden demografischen Effekte auf die Höhe der Zuschüsse keinen Einfluss mehr haben. Die demografischen Entwicklungen schlagen sich laut Breiding in erster Linie darin nieder, dass der Unterricht in Schulen in öffentlicher Trägerschaft in kleineren Klassen organisiert werden muss, als es unter Berücksichtigung der für das Schulwesen insgesamt verfügbaren Ressourcen und pädagogischen Gesichtspunkte optimal wäre.

Hier spiele auch ein von Klein in seiner Studie nicht erwähnter, gravierender struktureller Unterschied eine Rolle, der für den Vergleich der Ausgaben je Schüler und die Interpretation des Deckungsgrades der staatlichen Finanzhilfen bedeutsam sei: Gemeinden und Landkreise hätten gemeinsam die Pflicht, in ihrem Wirkungskreis ein alle Bildungsgänge umfassendes Schulangebot zu unterhalten, wohingegen freie Träger sich auf von ihnen selbst gewählte Schulformen oder Bildungsgänge beschränken könnten und in der Wahl des Schulstandortes nicht gebunden seien.

Henning Kullak-Ublick, Vorstandsmitglied im Bund der Freien Waldorfschulen, hält den Argumenten Breidings entgegen, dass demografische

Effekte auf alle Schulen einen Einfluss hätten, alle Schulen müssten einen Standort auswählen und hätten je nach demografischer Situation auch kleine Klassen. Breidings Einwände gegen eine gleichwertige Finanzierung bezeichnet er als unsachlich.

Breiding, mit dem Argument konfrontiert, dass es einzelne private Schulen gebe, die ehemalige staatliche Schulorte übernommen hätten, weil diese wegen mangelnder Schülerzahl geschlossen wurden, hält eine Zusammenarbeit dennoch nicht für sinnvoll, weil freie Träger eigenständig entscheiden könnten, welche Schüler sie aufnehmen, der Staat sich aber in der Pflicht sähe, ein flächendeckendes Angebot an erreichbaren öffentlichen Schulen vorzuhalten. Dass es anders geht, zeigt das Beispiel der Freien Waldorfschule Wöhrden in Schleswig-Holstein. Sie wurde von Gemeindevertretern und dem ehemaligen Schulleiter der dortigen Grundschule initiiert, weil ihre Grundschule geschlossen wurde.

Dazu äußert sich Henning Kullak-Ublick: «Ich bekam damals einen Anruf von einer Gemeindevertreterin, lud sie daraufhin in meine Klasse nach Flensburg ein, wo der gesamte Gemeinderat erschien.

Aus der kurzen Begegnung wurden fünf Stunden und dann ging es Schlag auf Schlag: Ein Verein wurde gegründet, in dem bis heute auch Vertreter der Gemeinde sitzen, Info-Abende, Basare wurden organisiert. Kleines Aperçu: Es war uns damals politisch gelungen, die sogenannte Wartefrist, die eine Zuschusssperre für neu gegründete Schulen im Gesetz vorsieht, von drei auf zwei Jahre zu verkürzen.»

Zurück zu Brandenburg: Sowohl der Paritätische Wohlfahrtsverband Brandenburg, der Mitinitiator der Volksinitiative Schule in Freiheit ist, sowie die Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen Brandenburg halten eine bevorzugte Finanzierung staatlicher Schulen für nicht vertretbar. Nach ihrer Auffassung ist der Ausbau freier Schulen und die weitere Überführung öffentlicher Schulen in Schulträgerschaften gemeinnütziger Träger unabdingbar, damit Schulen den heutigen und zukünftigen Bildungsstandards gerecht werden können. Staatliche Schulbürokratie und zentralistische Schulführung entsprächen nicht mehr den Anforderungen einer heutigen Zivilgesellschaft.

Es wird deutlich, dass die Finanzierungsfrage der Schulen neben wirtschaftlichen und politischen Implikationen auch eine grundlegende anthropologische Dimension zeigt, die man in der Frage formulieren könnte: Welche Schule braucht eine zukünftige Gesellschaft?

Cornelia Friedrich

Quelle: Das Goetheanum. Wochenschrift für Anthroposophie Nr. 39-40/2011