Forum der Freien Waldorfschulen in Baden-Württemberg

Schulträger lavieren in der Grauzone

Finanzierung Freier Schulen ist in Baden-Württemberg eine Dauerbaustelle

Den Schulen in freier Trägerschaft wird seitens der Politik in regelmäßigen Abständen hohe Anerkennung gezollt. Geht es aber darum, die Schulen auch finanziell in die Lage zu versetzen, gute pädagogische Arbeit zu leisten, hört das Verständnis schnell auf, moniert Christian B. Schad von der Arbeitsgemeinschaft der Freien Schulen. Seit Jahren streben die Schulen eine staatliche Bezuschussung von mindestens 80 Prozent der Kosten eines staatlichen Schülers an. Schon die Vorgängerregierung musste am Ende ihrer Amtszeit bekennen, vom Ziel weit entfernt zu sein.

Die Schulen in freier Trägerschaft sind seit Jahren in der Zwickmühle. Leidtragende sind insbesondere die Eltern, die ihre Kinder an einer solchen Schule einschulen wollen. Sie machen einerseits von ihrem grundgesetzlich geltenden Recht auf freie Schulwahl Gebrauch, anderseits müssen sie aber auch Schulgeld entrichten und zahlen so doppelt: Schulgeld und Steuern. Der Staat unterstützt die Freien Schulen finanziell gesehen nicht im notwendigen Maß und hebelt so das Grundrecht aus. Baden-Württemberg steht im Bundesländervergleich, was die Schüler-Prokopf- Bezuschussung anbelangt, inzwischen an letzter Stelle. Das hat eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW) ergeben. Wie viele Gutachten braucht es noch, kommen doch alle zum gleichen Ergebnis?

Gegen Unterfinanzierung geklagt

Es gibt einen einfachen Zusammenhang: Je niedriger die staatlichen Zuschüsse, desto höher die Schulgelder. Deshalb lavieren die einzelnen Schulträger in der Grauzone, ob die Höhe des notwendigen Schulgeldes nicht gegen das Sonderungsverbot verstößt. Dieses besagt, dass kein Schüler aus finanziellen Gründen vom Besuch einer Freien Schule abgewiesen werden darf. Von ihrem Selbstverständnis her unterstützen alle in der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen (AGFS) organisierten Schulverbände diesen Grundsatz. Deswegen versucht auch jeder freie Schulträger eine ihm gemäße Form des Sozialausgleichs. Darüber hinaus hat die Rudolf Steiner Schule Nürtingen stellvertretend für alle Waldorfschulen im Land Baden-Württemberg gegen die chronische Unterfinanzierung geklagt. Vor dem Verwaltungsgericht Mannheim hat sie in wesentlichen Teilen schon Recht bekommen. Die Revisionsverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig steht noch aus.

Derzeit liegen die Schülerzuschüsse bezogen auf das Jahr 2009 zwischen 67% (Grundschulbereich) und 76% (gymnasialer Zuschuss). Das Land spart sich mit jedem Schüler, der nicht an einer staatlichen Schule beschult wird, Millionenbeträge auf Kosten der Eltern, die Ihre Kinder auf eine Freie Schule schicken.

Auch bei zahlreichen weiteren schulrelevanten Kosten, wie Ganztagesschule, Schulsozialarbeit, Baukostenzuschüsse werden freie Träger regelmäßig massiv benachteiligt oder ganz vergessen. In der Wirtschaft nennt man dies eine eklatante Wettbewerbsverzerrung, die ordnungspolitisch in einer sozialen Marktwirtschaft nicht tolerierbar ist.

Keine gerechte Behandlung

Die Freien Schulen werden so von der Politik regelmäßig in eine Bittstellerfunktion hineingedrängt, obschon gerade sie es sind, die mit innovativen Ideen pädagogisch vorangehen. „Laborschulen mit Vorbildfunktion“für die staatlichen Schulen zu sein, so werden sie regelmäßig gelobt. Doch Sprache kann verräterisch sein: Immer wieder ertappt man die politischen Repräsentanten dabei, dass sie von „unseren Schulen“sprechen und dann nebenbei noch von „den anderen“. Das Bewusstsein, in gleichem Maß für das Existenzrecht sowohl für das staatliche wie auch für das freie Schulwesen verantwortlich zu sein, ist oft nicht vorhanden. Eine gerechte Behandlung sieht anders aus und das zeigt sich besonders in der miserablen finanziellen Förderung der Freien Schulen.

Steffen Schmidt, der Vertreter der Freien Schulen im Landeselternbeirat und Benedikt Jordan, der Vertreter der Freien Schulen im Landesschülerbeirat sind sich einig: Es gilt, die im Koalitionsvertrag gemachten Zusagen zeitnah umzusetzen. Absichtserklärungen reichen nicht mehr aus. Die dauernde Benachteiligung der Schulen in Freier Trägerschaft muss beendet werden.

Christian B. Schad

Quelle: Der Artikel ist in „Schule im Blickpunkt. Informationen des Landeselternbeirats Baden-Württemberg“ erschienen.