Volksabstimmung für die bundesweite Volksabstimmung gestartet

Nach mehreren Monaten Vorbereitung sind am 16. Juni in Schleswig-Holstein zwei Volksinitiativen gestartet. Das erste Ziel der Kampagne ist die Einführung bundesweiter Volksentscheide. Da für dieses Vorhaben momentan keine verfassungsändernde Mehrheit im Bundestag vorhanden ist, hat sich das Initiativenbündnis einen besonderen Kniff überlegt. Hintergrund ist, dass in Schleswig-Holstein neben Gesetzen auch über Gegenstände der politischen Willensbildung‘ ein Volksentscheid herbeigeführt werden kann. „Diese Möglichkeit wollen wir nutzen und die Landesregierung per Volksentscheid auffordern, sich im Bundesrat für eine Grundgesetzänderung stark zu machen! Diesem Appell aus dem Norden werden sich andere Landesregierungen anschließen und die Einführung bundesweiter Volksentscheide kommt ins Rollen“, sagt Claudine Nierth, Vertrauensperson der Initiative und Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie e.V. Die Volksinitiative wird bereits von einem breiten Bündnis getragen, dem zum Beispiel der OMNIBUS, die Aktion Mündige Schule, die Grüne Jugend und die Freien Wähler angehören. Die zweite Volksinitiative zielt auf eine fairere Gestaltung von kommunalen Abstimmungen in Schleswig-Holstein. Für beide Volksinitiativen sollen bis Ende September jeweils 20.000 Unterschriften gesammelt werden. Der weiße OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE wird sechs Wochen in Schlweswig Holstein unterwegs sein (1.8. - 14.9.). Weitere Informationen: Kampagnenzentrale Tel. 04121 – 4505792 oder per E-Mail: sh@mehr-demokratie.de.

Quelle: Omnibus gGmbH