Integrative Waldorfschule Emmendingen hält Klage aufrecht

Die Integrative Waldorfschule Emmendingen (IWS) hat Unttigkeitsklage gegen das Land Baden- Wurttemberg erhoben (s. Pressemitteilung vom 24.03.2010). Die Unttigkeitsklage richtete sich dagegen, dass fur die Wirtschaftsjahre 2008 und 2009 keine Zuschussbescheide ergangen sind. Ferner wies die Schule darauf hin, dass die monatlichen Vorauszahlungen fur das Jahr 2010 vom Land deutlich zu gering angesetzt waren. Mittlerweile hat sich gezeigt, dass die Klage gerechtfertigt und erfolgreich war: Der Schule wurden fur die Jahre 2008 bis 2010 Nachzahlungen in H√he von ca. Û 370.000.- zuerkannt. Allerdings hlt die Schule die Klage fur das Abrechnungsjahr 2009 aufrecht, da ihr vom Land die Zuschusse fur die Schuler mit Behinderung um ca. 10% gekurzt wurden.. Zur Begrundung fuhrt das Land an, dass die Klassen in Sonderschulen fur Geistigbehinderte kleiner als an Integrativen Schulen sind und dass sich daher die Kosten auf weniger Schuler verteilen. Demzufolge seien die Zuschusse fur Schuler mit Behinderung an integrativen Schulen entsprechend zu kurzen. Das Land lsst dabei au§er Acht, dass die Klassen an Integrativen Schulen kleiner als an allgemeinen Schulen sind. Der Argumentation des Kultusministeriums folgend, mussten daher die Zuschusse fur Schuler ohne Behinderung erh√ht werden. Dies soll freilich nicht geschehen. An der Integrativen Waldorfschule Emmendingen werden Schuler mit Behinderung gemeinsam mit Schulern ohne Behinderung zieldifferent unterrichtet. Die dauerhafte Genehmigung als Integrative Waldorfschule musste die Schule auf dem Rechtsweg erzwingen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 26.03.2009 verweist auf das grundgesetzliche Recht zur Grundung einer freien Schule. Durch die UN-Behindertenrechtskonvention und die darin verankerten Rechte fur Menschen mit Behinderung haben die Schuler das Recht auf inklusive Bildung. Das Land Baden-Wurttemberg steht seit diesem Urteil in der Pflicht, gesetzgeberisch ttig zu werden und die Rahmenbedingungen fur integrative Schulen zu schaffen. So mussen das Schulgesetz und das Privatschulgesetz an die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention angepasst werden. Dies ist bis heute nicht geschehen. Die Integrative Waldorfschule Emmendingen ist enttuscht daruber, dass die Rahmenbedingungen fur den gemeinsamen Unterricht an freien Schulen nach wie vor uber die Gerichte eingeklagt werden mussen und fordert die Landesregierung auf, endlich Rechtssicherheit zu schaffen.